In seiner gewohnt brachialen Rhetorik spricht er von «explodierenden Mieten», «riesigen Renditen der Immobilien-Lobby» und von einer «Misere am Wohnungsmarkt», die mittlerweile auch den Mittelstand erreicht habe. Und natürlich darf der Ruf nach dem Allerheilsmittel – dem sofortigen und umfassenden staatlichen Eingriff – nicht fehlen. Man wolle einen «institutionellen, automatischen Kontrollmechanismus» der Mietzinsen und Renditen.
«Mietzinserhöhungen sind schon heute sehr klaren Regularien unterstellt.»
Mietzinserhöhungen sind schon heute sehr klaren Regularien unterstellt – eine willkürliche Erhöhung aus lauter Lust am Mehrverdienst ist im aktuellen gesetzlichen Rahmen schlicht nicht möglich. Vermietende müssen eine Erhöhung, die nur unter klar gegebenen Voraussetzungen möglich ist, klar begründen und absegnen lassen. Und die Mieterschaft hat genügend rechtliche Mittel, um sich zur Wehr zu setzen. Dass diese individuellen Möglichkeiten nun durch eine automatisierte staatliche Kontrolle ausgeweitet werden sollen, ist ein Unding. Noch mehr Bürokratie, noch mehr staatliche Eingriffe, noch mehr Kontrolle – ist es wirklich das, was wir wollen?
Kürzlich musste ich von einer fast schon erschreckenden Zahl Kenntnis nehmen. Seit Ende 2019 seien in der Schweiz sagenhafte 60 000 (!) neue Stellen beim Staat und bei staatsnahen Unternehmen geschaffen worden. Der Staat – und mit ihm die stetig wachsende Verwaltung – erhält in unserem Alltag immer mehr Macht. Und Macht ist oft mit Willkür, Ignoranz und politischem und verwaltungstechnischem Gebaren von oben herab verbunden. Es ist des-halb keine gute Entwicklung, wenn dieser Apparat in atemberaubender Geschwindigkeit weiterwächst.
Oder finden Sie es gut, wenn die kantonale Verwaltung Ihnen sagt, welche Energieform für Sie die richtige ist, wann genau Sie in Ihr Haus investieren müssen, ob Ihr verlangter Mietzins marktgerecht ist oder nicht, ob Sie über eine funktionierende Strasse fahren dürfen oder nicht, ob Sie auf Ihrem Firmenareal Steine und unbedenkliches Baumaterial lagern dürfen oder nicht? Es gibt schon genügend schildbürgerlich anmutende Eingriffe, die wir kaum noch nachvollziehen können. Eine Mietzinskontrolle würde da gerade noch fehlen.