Was passiert, wenn eine Regierung Volksentscheide ignoriert, parlamentarische Aufträge umgeht und selbst auf fundierte Vorschläge aus der Bevölkerung nicht eingeht? Dann entsteht ein System, das zwar…
Baselbieter Verwaltung Eine neue juristische Analyse zeigt, wie der Regierungsrat in mehreren Fällen verbindliche Vorgaben einfach ausblendet – trotz klarer Gesetze oder Volksentscheide.
Die Antwort der Regierung auf Fragen zum schlechten Abschneiden des Baselbiets im Freiheitsindex umfasst 22 Seiten. Doch die Essenz lässt sich ernüchternd knapp zusammenfassen: viel Statistik, viele…
Baugesuche Bei komplexen Bauverfahren sind oft Dutzende von Fachgremien involviert. Unklare Zuständigkeiten und langwierige Prozesse verursachen enorme Planungskosten.
Stromkosten Der Kanton soll Solaranlagen auf abgelegenen Bauernhöfen fördern, obwohl die Netzkapazitäten dazu fehlen. Das treibt die Preise nach oben. Ein FDP-Vorstoss verlangt nun Klarheit.
